Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Zuletzt aktualisiert: 29. April 2022
0. Präambel
Feather bietet Ihnen einen Versicherungsschutz (im Folgenden „Feather-Versicherungsprodukte“ oder „Feather-Versicherungsschutz“) für verschiedene Versicherungsgesellschaften (im Folgenden „Risikoträger“).
Feather bietet Ihnen die Möglichkeit, sich über die auf der Feather-Website und in der Feather-App angebotenen Produkte zu informieren. Sie können Ihren Versicherungsvertrag auf der Feather-Website und in der Feather-App verwalten.
Es entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten für die von Feather erbrachten Dienstleistungen. Alle Angebote und Dienstleistungen von Feather, einschließlich der Nutzung der Feather-App, unterliegen den folgenden Nutzungsbedingungen.
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Ihnen und der Firma Popsure Deutschland GmbH (im Folgenden „Feather“ oder „wir“) in Bezug auf die Nutzung des Angebots von Feather sowie bezüglich der Nutzung der Feather-App.
2. Feather-Versicherungsschutz
2.1 Zustandekommen des Versicherungsvertrags
(1) Feather ist ein zugelassener Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 1 GewO. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem Dokument „Erstinformation“. Gemeinsam mit unseren Versicherungspartnern und Risikoträgern bieten wir Ihnen den von Feather auf den Feather-Webseiten (im Folgenden: „Website“) und in der Feather-App (im Folgenden: „App“) angebotenen Versicherungsschutz.
(2) Der von Ihnen angefragte Versicherungsschutz tritt erst in Kraft, wenn ein Versicherungsvertrag zwischen Ihnen und Feather unterzeichnet wurde. Die auf der Website, in der App oder in anderen Kanälen dargestellten Versicherungsprodukte stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar. Näheres zum Beginn Ihres Versicherungsschutzes regeln die Versicherungsbedingungen der jeweiligen Feather-Versicherungsprodukte.
(3) Um Versicherungsschutz zu erhalten, müssen Sie alle von Ihnen verlangten Daten und Angaben wahrheitsgemäß abgeben, sofern nicht darauf hingewiesen wird, dass diese Daten oder Angaben freiwillig sind oder widerrufen werden können. Änderungen Ihrer Daten und Angaben (z. B. Wohnsitzwechsel, Änderung der Mobiltelefonnummer oder E-Mail-Adresse) müssen Sie uns unverzüglich mitteilen, nachdem Sie sie eingegeben haben.
(4) Sie sind nicht berechtigt, im Namen eines Dritten Versicherungsschutz zu beantragen, ohne die Umstände Ihrer Befugnis zur Vertretung des Dritten offenzulegen.
(5) Durch Anklicken des mit „Jetzt kaufen“ beichneten Buttons (bzw. einer vergleichbaren Bezeichnung) im letzten Schritt des Abschlusses geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss des gewählten Versicherungsschutzes ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Angaben korrigieren oder den Vertrag aufheben. Nach dem Absenden des Antrags erhalten Sie per E-Mail oder Benachrichtigung in der App eine Bestätigung darüber, dass Sie diesen Versicherungsvertrag mit dem jeweiligen Risikoträger abgeschlossen haben. Die entsprechenden Versicherungsunterlagen können Sie jederzeit über die Feather-App oder die Website herunterladen. Sollten wir uns in Ausnahmefällen gezwungen sehen, Ihren Antrag abzulehnen, werden Sie ebenfalls umgehend von uns informiert. Nach dem Absenden Ihres Antrags prüfen Sie bitte regelmäßig Ihren E-Mail-Posteingang, einschließlich des Spam-Ordners, und die App, ob Sie die Vertragsbestätigung erhalten haben.
2.2 Vertragsdurchführung
(1) Feather ist Ihr Ansprechpartner in Bezug auf die Verwaltung des Versicherungsschutzes, den Sie über die Website oder die App abgeschlossen haben. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung in allen Angelegenheiten, die mit Ihrem Versicherungsvertrag zusammenhängen, einschließlich der Verlängerung, Änderung oder Beendigung Ihres Versicherungsvertrags, der Meldung und Regulierung von Schäden, Abrechnungsfragen sowie der Entgegennahme von Beschwerden. Wenn die Risikoträger oder andere Dienstleister an diesen Aufgaben beteiligt sind, kümmern wir uns um die Weiterleitung und Bearbeitung Ihrer Anliegen. Dabei handeln wir im Auftrag der jeweiligen Risikoträger oder als deren Vertreter.
(2) Bei den Feather-Versicherungsprodukten handelt es sich ausschließlich um digitale Versicherungsprodukte. Mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrags oder der Anmeldung bei der App nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Versicherungsvertrag elektronisch über die App, per E-Mail, Videoanruf oder, falls erforderlich, telefonisch abgewickelt wird. Dazu gehört insbesondere die elektronische Übermittlung aller Informationen, Mitteilungen oder sonstiger rechtlich relevanter Erklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Bearbeitung Ihres Versicherungsvertrags und Ihrer Gesundheitsdaten. Die elektronische Kommunikation erfolgt über ein Verschlüsselungssystem namens TLS (vgl. Abschnitt 5). Ausgenommen sind lediglich Erklärungen, die nach dem Gesetz der Schriftform bedürfen und von deren Form nicht abgewichen werden kann. Soweit wir aus rechtlichen Gründen eine Erklärung von Ihnen in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform benötigen, werden wir Sie darüber informieren. Entstehen Ihnen Kosten für die Abgabe solcher Erklärungen (z. B. Portokosten), so haben Sie diese zu tragen. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten. Wir speichern, archivieren und bewahren alle Unterlagen, die mit dem Abschluss und der Durchführung Ihres Versicherungsvertrags zusammenhängen, ausschließlich in digitaler Form auf, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
(3) Sie haben keinen Anspruch auf die Möglichkeit, Ihren Vertrag über die App zu verwalten. Wird die App ganz oder teilweise eingestellt oder der Zugang gesperrt (siehe Ziffer 3.1 (7)), werden wir Ihnen die Dokumente und Unterlagen, die von Ihnen oder für Sie in der App gespeicherten wurden, auf andere zumutbare Weise elektronisch zur Verfügung stellen (z. B. über unsere Website oder per E-Mail), soweit Sie diese nicht bereits auf anderem Wege (z. B. per E-Mail) erhalten haben. Das gilt auch, wenn Sie sich entscheiden, die App nicht mehr zu nutzen.
(4) Nach der Meldung eines Schadens oder einer Leistungseinreichung müssen Sie uns eine EU-Bankverbindung (IBAN und Name des Kontoinhabers) mitteilen, um eine Auszahlung für diesen Schaden bzw. Leistung zu erhalten. Auszahlungen auf NICHT-EU-Bankkonten können von Fall zu Fall nach unserem Ermessen auf Anfrage erfolgen. Alle zusätzlichen Gebühren, die bei Zahlungen auf NICHT-EU-Bankkonten anfallen, werden vom Anspruchsbetrag abgezogen. Über zusätzliche Gebühren werden wir Sie im Voraus informieren.
2.3 Haftung
(1) Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten Ihnen gegenüber ist unsere Haftung auf einen Betrag von 1,4 Millionen Euro je Haftungsfall beschränkt. Bis zu dieser Höhe unterhalten wir eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Besteht im Einzelfall das Risiko eines höheren Anspruchs, haben Sie die Möglichkeit, unseren Haftpflichtversicherungsschutz auf eigene Kosten auf eine Versicherungssumme zu erhöhen, die das übernommene Risiko abdeckt. Auf Anfrage geben wir Ihnen gerne eine Empfehlung.
(2) Wir haften nicht für Vermögensschäden, die Ihnen durch eine leicht fahrlässige Verletzung von Nebenleistungspflichten entstehen. Nebenleistungspflichten sind Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind. Kardinalpflichten sind u.a. die Hauptpflichten, die im gegenseitigen Verhältnis zwischen Ihnen und Feather bestehen, wie z. B. die Vermittlung von Versicherungsschutz als Versicherungsvertreter oder die laufende Betreuung des abgeschlossenen Vertrags (z. B. Betreuung im Schadensfall).
(3) Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 2.3 (1) und der Haftungsausschluss in Ziffer 2.3 (2) gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Im Übrigen bleibt die Haftung für sonstige Schäden wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unberührt.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3. Nutzung der Feather-App
3.1 Bedingungen für die Nutzung der Feather-App
(1) Die Nutzung der Feather-App ist ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen gestattet. Diese Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, geändert oder ersetzt werden. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z. B. beim Download von Software, haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
(2) Damit Sie die mit der App angebotenen Dienstleistungen nutzen können, räumen wir Ihnen ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, die mit und in der App überlassenen Informationen, Software und Dokumentation wie vereinbart zu nutzen. Falls nichts vereinbart ist, erfolgt die Bereitstellung und Überlassung der Informationen, Software und Dokumentation entsprechend dem von Feather verfolgten Zweck. Mit Ausnahme des Ihnen ausdrücklich gewährten Rechts wird Ihnen weder stillschweigend noch anderweitig eine Lizenz oder ein Recht gewährt.
(3) Sie dürfen zu keiner Zeit Informationen, Software oder Dokumentation an Dritte vertreiben, verleihen oder anderweitig überlassen.
(4) Die Informationen, Software und Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Sie verpflichten sich, diese Rechte zu beachten. Die §§ 69a ff. des deutschen Urheberrechtsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Sie verpflichten sich, die App so zu nutzen, dass Sie nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Sie verpflichten sich außerdem, keine Rechte des geistigen Eigentums, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Eigentumsrechte oder sonstigen Rechte Dritter zu verletzen; keine Inhalte mit Viren, sogenannten Trojanischen Pferden oder sonstigen Programmierungen, die Software beschädigen können, zu übermitteln; keine Hyperlinks oder Inhalte einzugeben, zu denen Sie nicht berechtigt sind. Trojanische Pferde oder andere Programmierungen, die Software beschädigen können; Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen Sie nicht berechtigt sind, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten „Spam“) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
(6) Sie verpflichten sich, uns alle für die Registrierung und Nutzung der App erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und nur in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, in dem Sie dazu berechtigt sind. Sie müssen uns unverzüglich über alle Änderungen (einschließlich Ihrer Anschrift, Mobiltelefonnummer oder E-Mail-Adresse) informieren.
(7) Wir sind berechtigt, den Betrieb der App jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen können wir nicht garantieren, dass die App ununterbrochen verfügbar ist. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte und Informationen der App jederzeit zu ändern und aus der App zu entfernen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Zugang zur App jederzeit zu sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt. Siehe auch Ziffer 2.2 Absatz 3.
(8) Wir werden in unregelmäßigen Abständen Software-Updates für die App zur Verfügung stellen. Die Installation ist eine Voraussetzung dafür, dass Sie die neueste Version der Software verwenden und die neuesten Funktionen nutzen können. Wir weisen darauf hin, dass die Funktionalitäten möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind, wenn die Installation bzw. das Update nicht durchgeführt wird. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie eine Installation ablehnen oder eine Installation nicht durchführen. Siehe auch Ziffer 2.2 Absatz 3.
3.2 Haftung
(1) Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder keine betrügerische Absicht vorliegt. Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn wir nachweisen können, dass der Mangel nicht aufgetreten wäre, wenn die aktuellste Software installiert worden wäre.
(2) Im Übrigen haften wir entsprechend Ziffer 2.3.
4. Datenschutz
Alle Informationen über Feather als datenschutzrechtlich verantwortliche Partei, unsere Grundsätze für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Informationen über Ihre Rechte als Betroffener finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und unserer Vereinbarung über die Verarbeitung von Gesundheitsdaten.
5. Erlaubnis zur elektronischen Kommunikation mit TLS-Verschlüsselung
Wir kommunizieren mit Ihnen hauptsächlich in elektronischer Form, insbesondere wenn keine andere Form vorgeschrieben ist. Dies betrifft beispielsweise die Korrespondenz mit Ihnen über Ihren Vertrag, Ihre Anfragen oder Rückfragen, über die Chatfunktion in der App und per E-Mail. Dabei können auch gesundheitsbezogene Daten von Ihnen übermittelt werden. Für unseren elektronischen Schriftverkehr verwenden wir die sogenannte TLS-Verschlüsselung (Transportverschlüsselung). TLS-Verschlüsselung bedeutet, dass E-Mails auf ihrem Weg vom Absender- zum Empfängerserver verschlüsselt werden und somit beim Absender und Empfänger sowie auf den jeweiligen Servern unlesbar und unverschlüsselt sind. Die TLS-Verschlüsselung ist das übliche Standardverfahren zur Verschlüsselung von E-Mails. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung findet nicht statt. Bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwendet der Absender ein Kryptosystem, um die E-Mails zu verschlüsseln, bevor sie an den Provider gesendet werden, der die verschlüsselten E-Mails an den Server des Empfängers weiterleitet. Diese Art der Verschlüsselung ist mit einem hohen Aufwand verbunden, da zunächst der sichere Austausch der Chiffrierschlüssel erfolgen muss. Sowohl Absender als auch Empfänger müssen am Verschlüsselungsprozess teilnehmen. Damit wir schnell und einfach mit Ihnen kommunizieren können, erklären Sie sich mit der Nutzung der Dienstleistungen von Feather damit einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, von Feather an Sie oder an Dritte mittels TLS-Verschlüsselung übermittelt werden. Sie verzichten bei der Übermittlung Ihrer Daten ausdrücklich auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Sie können diese Erlaubnis jederzeit widerrufen, indem Sie sich an Feather wenden. Wenn Sie diese Erlaubnis widerrufen, können wir Ihnen unsere Dienstleistungen nicht mehr anbieten.
6. Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen in der Zukunft zu ändern, wenn dafür ein zwingender Grund vorliegt, sofern die Änderungen für Sie zumutbar sind. Ein wesentlicher Grund liegt vor, wenn diese Nutzungsbedingungen aufgrund der ständigen Weiterentwicklung unserer Produkte das Produkt und die damit verbundenen Rechte und Pflichten nicht mehr korrekt oder vollständig beschreiben. Ein weiterer wichtiger Grund ist, wenn sich die Rechtslage (z. B. aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen oder Rechtsprechung) derart ändert, dass diese Nutzungsbedingungen das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns nicht mehr vollständig wiedergeben. Über Änderungen werden Sie durch eine Mitteilung in der App, per E-Mail, schriftlich oder auf andere geeignete Weise informiert. Sie werden auch über den wichtigen Grund für die Änderung informiert. Die Änderungen gelten mit ihrem Inkrafttreten als genehmigt und verbindlich für das bestehende Vertragsverhältnis, sofern Sie ihnen nicht über die Kommunikationswege, die Ihnen zur Verfügung stehen, widersprechen. Wir werden Sie bei der Ankündigung von Änderungen ausdrücklich auf diese Konsequenz hinweisen. Ihr Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an uns gerichtet werden.
(2) Sie können sich diese Nutzungsbedingungen jederzeit per E-Mail zusenden lassen.
7. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder aufgrund der Rechtsprechung oder von gesetzlichen Vorschriften unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Nutzungsbedingungen zur Folge. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für Lücken in der Gesetzgebung.
(2) Die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns sowie die Nutzung der App unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
(3) Für gegenwärtige oder zukünftige Ansprüche, die sich aus der Geschäftsverbindung zwischen Ihnen und uns sowie der Nutzung der App ergeben, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand, soweit Sie Kaufmann sind und es sich nicht um Ansprüche handelt, die wir auf der Grundlage eines Versicherungsvertrags oder einer Versicherungsvermittlung gegen Sie geltend machen. Haben Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ebenfalls Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.
